Parlamentarische Bürgerinitiative – wie ist der aktuelle Stand?

Menschen mit Behinderung werden durch die österreichische Gesetzgebung diskriminiert. Deshalb haben wir im Dezember 2017 eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet.
Wir ersuchen den Nationalrat gesetzlich festzuleqen, dass Menschen mit Behinderungen nicht auf Grund ihrer „Behinderung“ als arbeitsunfähig eingestuft werden.

Hier können Sie Informationen über die Parlamentarische Bürgerinitiative (den Text und Presseartikel nachlesen: http://wordpress.vianova-austria.at/2017/

Hier erhalten Sie einen chronologischen Überblick: http://wordpress.vianova-austria.at/2018/

Auf den Seiten des Parlaments können Sie den Stand des Verfahrens und alle Stellungnahmen nachlesen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BI/BI_00042/index.shtml#tab-Uebersicht

 

27.2.2018 Petitionsausschuss

Parlamentskorrespondenz Nr. 158 vom 27.02.2018

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0158/

Ergebnis: Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums.

 

17.5.2018 Stellungnahme 1

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf das Schreiben vom 27.02.2018, Zl. 42/BI-NR/2018, zur Bürgerinitiative Nr. 42 „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“ wie folgt Stellung:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SBI/SBI_00018/imfname_695108.pdf

 

27.6.2018 Petitionsausschuss

Parlamentskorrespondenz Nr. 772 vom 27.06.2018

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0772/

Ergebnis: Einholung einer Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer.

 

6. Juli 2018 Stellungnahme 2

Stellungnahme von: Verbindungsstelle d. Bundesländer zu der Bürgerinitiative (42/BI) betreffend „der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SBI/SBI_00020/fname_703772.pdf

  • Weiterleitung an die Bundesländer (mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb 8 Wochen)